Beschäftigungsgesellschaft als Zweckbetrieb

Für die Behandlung einer Beschäftigungsgesellschaft als Zweckbetrieb spielt die Größe des Betriebes keine Rolle.

>> Thüringer Finanzgericht - 29.09.2011

Gemeinnützigkeit von Nachbarschaftshilfevereinen und Tauschringen

Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Verfügung zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung von Senioren- und Nachbarschaftshilfevereinen, Tauschringen und Zeitbörsen neu herausgegeben.

>> OFD Frankfurt - 3.01.2011

Beteiligung an gewerblich geprägter vermögens-verwaltender Personengesellschaft

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

>> BFH, 25.05.2011

Wann sind Ehrenamtler Arbeitnehmer

Ehrenamtlich Tätige sind regelmäßig keine Arbeitnehmer mit entsprechenden Schutzrechten. Zur Abgrenzung ehrenamtlicher Tätigkeiten und Arbeitsverhältnis trifft das sächsische LAG Klarstellungen.

>> Sächsisches Landesarbeitsgericht, 20.05.2011

Übungsleiterfreibetrag - aktuelle Liste der begünstigten Tätigkeiten

Das Bayerisches Landesamt für Steuern (LfSt) hat seinen Erlass zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (sog. Übungsleiterfreibetrag) aktualisiert. Neu aufgenommen in die Liste der begünstigter Tätigkeiten wurden Erziehungsbeistände und Betreuungshelfer und Vergütungen für Nebentätigkeiten im Rahmen der Ausbildung im Juristischen Vorbereitungsdienst.

>> LfSt Bayern, 8.07.2011

Anforderungen an die Nachweise bei Auslandsspenden

Mit einem neu veröffentlichten Schreiben setzt das Bundesfinanzministerium hohe Anforderungen an die Nachweise bei Auslandsspenden.

>> BMF - 16.05.2011

Nebenzweckprivileg: Woran bemisst sich, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Nebenzweck ist?

Für die Einordnung als Wirtschaftsverein kommt es auch nicht auf den Umfang des Verhältnisses der Einnahmen aus dem ideellen Teil der Vereinstätigkeit und dem wirtschaftlichen Teilgeschäftsbetrieb an. Es handelt sich dann um eine Tätigkeit eines Vereins im Rahmen des Nebenzweckprivilegs, wenn die wirtschaftlichen Betätigung eine untergeordnete, den idealen Hauptzwecken des Vereins dienende Tätigkeit ist

>> OLG Frankfurt - 28.10.2010

Verwaltung von Sporthallen nicht umsatzsteuerbefreit

Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahn- und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG als "sportliche Veranstaltung" noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit.

>> BFH - 5.08.2010

Anspruch von Mitgliedern auf Einsicht in die Mitgliederliste

Dem Mitglied eines Vereins steht ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins zu, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen

>> BGH - 21.06.2010

Variabler Mitgliedsbeitrag ist ohne Satzungklausel möglich

Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung.

>> BGH - 9.07.2010

Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, die vermögensverwaltend tätig ist, ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Eine Qualifizierung der Gewinnanteile aus den Gesellschaften als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ergibt sich auch nicht aus der Bindungswirkung der einheitlichen und gesonderten Feststellung für Gesellschaften.

>> Hessisches Finanzgericht, 23.06.2010