Aktuelle Informationen für Vereine und gemeinnützige Organisationen
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Inhalt
1. Einladung
zur Mitgliederversammlung per E-Mail
2. Seminare für Vereine
3. Vereinsausschluss von Rechtsextremen
4.
Grenzen der Meinungsäußerung und Vereinsausschluss
5. Rund um den Vereinsinfobrief
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1. Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail Zur Mitgliederversammlung
per E-Mail einzuladen, spart Zeit und Kosten. Ob das auch zulässig
ist, wenn die Satzung es nicht ausdrücklich vorsieht, war bisher
unklar. Ein Urteil des OLG Zweibrücken trifft eine Klarstellung. Formfehler bei der Einladung zur Mitgliederversammlung können zur Ungültigkeit von Beschlüssen führen. Sieht die Satzung für die Einladung "Schriftform" vor, ist das nicht zwingend ein Brief. Auch E-Mail ist grundsätzlich zulässig. Die Beschlüsse
der Mitgliederversammlung - so das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken
(Beschluss vom 4.03.2013, 3 W 149/12) - sind nicht bereits deshalb
gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB nichtig, weil die Einberufung
der Mitgliederversammlung in elektronischer Form durch E-Mail Schreiben
des ersten Vorsitzenden versandt worden ist. Es handelt sich dabei nämlich nicht um ein gesetzliches Schriftformerfordernis gemäß § 126 BGB. Hier müsste bei der Ersetzung durch elektronische Form gemäß § 126 a BGB der Aussteller seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. Die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform ist grundsätzlich als "gewillkürte" Schriftform im Sinne des § 127 BGB und nicht wie eine durch das Gesetz vorgeschriebene Schriftform im Sinne des § 126 BGB zu behandeln. Nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB genügt zur Wahrung der schriftlichen Form die telekommunikative Übermittlung, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist. Darunter fällt neben dem Telefax auch die E-Mail, da auch so der geschriebene Text dauerhaft aufbewahrt werden oder der Empfänger einen Ausdruck anfertigen kann.
Ist das nicht der Fall - z. B. wegen der Altersstruktur der Mitglieder - kann nicht allgemein und umstandslos per E-Mail eingeladen werden. Dann muss die Einzelzustimmung des Mitglieds eingeholt werden. Eine entsprechende Satzungsregelung ist aber auch dann nicht zwingend erforderlich.
Es genügt also, wenn das Einladungs-E-Mail-Schreiben aufgrund der Absenderadresse und der Grußformel auf den ersten Vorsitzenden als Absender hindeutet. Es reicht aus, wenn sich aus der Formulierung ergibt (konkludent ergibt), dass er hier im Namen des gesamten Vorstandes einlädt. |
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Praxiswissen für
Vereinvorstände: Vereine rechtssicher leiten und organisieren Aktuelles Vereins-
und Vereinssteuerrecht >> Vorschau auf die Veranstaltungen im zweiten Halbjahr (PDF) |
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3. Vereinsausschluss von Rechtsextremen
Für den Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus einem Verein genügt als Satzungsgrundlage ein allgemeines Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz.
Der Bundesligaverein Werder Bremen hatte ein Mitglied wegen seiner Aktivitäten als NPD-Funktionär ausgeschlossen. Es bezog sich dabei auf eine Satzungsklausel nach der der Verein "die Funktion des Sports als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten" fördert und Menschen "unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glauben, sozialer Stellung oder sexueller Identität eine sportliche Heimat bietet".
Die Klage des NPD-Mitglieds gegen den Ausschluss wies das Landgericht Bremen (Urteil vom 31.01.2013, 7 O 24/12) ab. Die im Wahlprogramm zum Ausdruck kommenden politischen Thesen der NPD stünden im offenen Gegensatz zur genannten Satzungsklausel. Ein Verein ist kraft der ihm zustehenden Privatautonomie grundsätzlich frei bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft. Eine Ausnahme sind hier nur Monopolvereine. Dazu zählt der Bundesligaverein aber nicht, weil die mit der Mitgliedschaft für den Einzelnen verbundenen Vorteile aus beruflichen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen nicht von erheblicher Bedeutung sind.
Es ist nicht erforderlich, dass der Ausgeschlossene seine mit der Vereinssatzung unvereinbare Gesinnung auch durch strafrechtlich relevante rechtsradikale Handlungen zeigt. Auch die Frage, ob die NPD verfassungswidrig sei, spielt keine Rolle.
Den gleichen Tenor hatte schon älteres Urteil des Landgerichts Hamburg (25.06.1970, 8 O 306/68): Ein Ausschluss aus einer Gewerkschaft wegen Zugehörigkeit zur NPD ist danach wirksam, wenn die Satzung sich die "Bekämpfung antidemokratischer Einflüsse und Bestrebungen" zum Ziel gesetzt hat. Es ist also keine ausdrückliche Klausel zum Ausschluss Rechtsextremer nötig.
4. Grenzen der Meinungsäußerung und Vereinsausschluss
Bei Auseinandersetzungen im Verein bleibt es nicht immer bei sachlichen Argumenten. Mit der Frage, was der Verein von Mitgliedern ungestraft dulden muss, beschäftigte sich das Landgericht (LG) Bonn.
Im Zuge der Auseinandersetzung um eine Satzungsänderung hatte ein Mitglied Rechtsmittel eingelegt und Vorwürfe wie "offene Rechtsbrüche", "Vereinsschädigung und Betrug" und "grobe Missstände" erhoben. Das Mitglied wurde daraufhin ausgeschlossen.
Zu Unrecht, wie das LG Bonn (Urteil vom 8.01.2013, 18 O 63/12) entschied. Bei den genannten Äußerungen handele es sich nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungen, deren Äußerung für ein Mitglied noch eine berechtigte Interessenwahrnehmung darstellt. In den Rahmen einer Diskussion im Verein kann es auch gehören, die eigene Meinung erkennbar überspitzt darzustellen.
Der Ausschluss als
Vereinsstrafe war deshalb grob unbillig. Eine solche Unbilligkeit liege
vor, wenn das Mitglied wegen einer Äußerung bestraft wird,
die es in Wahrnehmung berechtigter Interessen machen durfte. Eine verleumderische
Absicht wollte das Gericht in den genannten Äußerungen nicht
erkennen.
5. Rund um den Vereinsinfobrief
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