[10.04.2013]
Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts
Zum 21.03.2013 ist das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts (Ehrenamtsstärkungsgesetz; vorher: "Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz") verkündet worden.
Damit kommt es zu den umfangreichsten Änderungen im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht seit 2007.

[22.11.2012]
Entzug der Rechtsfähigkeit wegen wirtschaftlicher Betätigung - was tun?
Die neuere Rechtsprechung hat zumindest in Berlin zu einer geänderten Praxis des Registergerichts geführt. Bestehende Vereine mit wirtschaftlicher Kerntätigkeit werden teilweise zum Rechtsformwechsel oder zur Ausgründung ihrer (Zweck-)Betriebe aufgefordert. Andernfalls droht der Entzug der Rechtsfähigkeit, d. h. die Löschung aus dem Vereinsregister. Das betrifft besonders Kultureinrichtungen, Schul- und Kita-Trägervereine sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen.ungen für gemeinnützige Organisationen kommen.

[17.10.2012]
Geplante Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt. Schon zum 1. Januar soll es zu einer Reihe von Verbesserungen für gemeinnützige Organisationen kommen.

[20.08.2012]
Spenden und Umsatzsteuer
Die aktuelle Debatte um Tafelspenden wirft Licht auf eine oft verkannte Problematik: Spenden aus Betriebsvermögen muss der Unternehmer wie Umsätze versteuern. Allerdings betrifft das Problem die gemeinnützigen Empfänger nur mittelbar.

[12.03.2012]
Sitzungsgelder für den Vorstand - rechtliche Fragen und steuerliche Folgen
Vereine zahlen ihren Vorstandsmitgliedern teilweise "Sitzungsgelder", um den Zeitaufwand für die Vorstandarbeit zu kompensieren. Vielfach werden dabei aber die vereinsrechtlichen Voraussetzungen und die steuerlichen Folgen verkannt.

[8.02.2012]
Änderung des AEAO
Das Bundesfinanzministerium (BMF) recht umfangreiche Änderungen beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. Hier die wichtigsten Neuerungen in der Übersicht.

[12.01.2012]
Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten
Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit. Das Bundesfinanzministerium hat nur eine Klarstellung getroffen, bis zu welcher Höhe Zahlungen begünstigt sind.

[21.12.2011]
Ist eine virtuelle Mitgliederversammlung zulässig?
Mitgliederversammlungen ohne wirkliche Zusammenkunft der Mitglieder sind im Internetzeitalter technisch kein Problem mehr. Sind sie aber auch rechtlich zulässig? Und wenn, ja unter welchen Voraussetzungen?Tätige.

[14.10.2011]
Unfallversicherung im Ehrenamt - Wie weit reicht der Versicherungsschutz?
Erstmals äußert sich ein Sozialgericht zum Umfang des Versicherungsschutzes bei der freiwilligen Unfallversicherung für ehrenamtlich Tätige.

[4.08.2011]
BMF aktualisiert Anweisungen zu den Mustertexten für Spendenbescheinigungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht in einer Verwaltungsanweisung Vorgaben für die Verwendung der Mustertexte zu Spendenbescheinigungen.

[12.05.2011]
Geänderte Anrechnungsregelung für Übungsleiterfreibetrag bei Hartz IV
Die Bundesregierung hat anders als zunächst geplant Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale beim Bezug von Hartz IV anrechnungsfrei gelassen.

[27.04.2011]
Umsatzsteuerfreiheit von Vergütungen an "Ehrenamtliche"
Während bei festangestellten Mitarbeitern Lohnsteuer und Sozialabgaben zu einer hohen Belastung für den Verein führen, ist es bei freien Mitarbeitern oft die Umsatzsteuer, die - weil der Verein selbst oft umsatzsteuerbefreit ist - zu zusätzlichen Kosten führt. Geringe Vergütungen sind aber nach § 4 Nr. 26 Umsatzsteuergesetz (UstG) befreit.

[2.03.2011]
Wann ist eine Zusammenlegung von Vorstandsämtern möglich?
Finden sich bei Vorstandswahlen nicht genügend Kandidaten, um alle Ämter zu besetzen, liegt es nahe, Ämter zusammenzulegen und so den Vorstand zu verkleinern. Grundsätzlich ist das möglich, auch wenn die Satzung das nicht ausdrücklich vorsieht.

[22.01.2011]
Wann muss die Mitgliederversammlung einberufen werden?
Oft regelt die Satzung nicht, wann und wie oft die Mitgliederversammlung einberufen werden muss. Umgekehrt kann ein in der Satzung festgelegter Zeitpunkt oder Turnus gelegentlich nicht eingehalten werden. Wie ist damit umzugehen?