Finanzgericht Köln
Urteil vom 25. Juli 1991
13 K 4715/90

Weiterleitung von Einnahmen aus Bandenwerbung durch eine Stadt an gemeinnützigen Sportverein führt nicht zu wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb


Ein gemeinnütziger Verein unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die Stadt Einnahmen aus Bandenwerbung auf dem städtischen Sportplatz an ihn weiterleitet.

Der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, nutzte für seine Sportveranstaltungen einen städtischen Sportplatz. Die Stadt schloß über die Werbeflächen auf diesem Sportplatz Mietverträge ab und leitete die Einnahmen aus der Bandenwerbung an die örtlichen, als gemeinnützig anerkannten Sportvereine - so auch an den Kl. - weiter.
Der Beklagte (Bekl.) sah hierin einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Kl. und unterwarf die vom Kl. als steuerfrei erklärten Zuschüsse der KSt.

Aus den Gründen:

Die Klage ist begründet...

Der Senat verkennt nicht, daß ein gemeinnütziger Verein mit der entgeltlichen Gestattung von Bandenwerbung in seinen Sportstätten einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält (BFH-Urteil vom 31. März 1991 I R 8/88, DStR 1991, 773). Das gut aber nur dann, wenn der Verein selbst die Verträge mit den Werbenden schließt und es um Bandenwerbung in vereinseigenen Sportstätten geht. Das ist hier nicht der Fall.
Zweck der Bandenwerbung ist es, die Zuschauer der Sportveranstaltungen auf die Produkte von wirtschaftlichen Unternehmen aufmerksam zu machen. Beim Zurverfügungstellen von Werbeflächen in Sportstätten muß als Geschäftsgrundlage des Mietvertrages angesehen werden, daß der vermietende Sportverein eine angemessene Anzahl attraktiver Sportveranstaltungen mit entsprechender Zuschauerresonanz durchführt. Ansonsten könnte sich - mangels Beachtung durch das angesprochene Publikum - der mit der Vermietung von Reklameflächen in Sportstätten beabsichtigte Werbezweck nicht verwirklichen. Ein erhebliches Interesse für (darauf zugeschnittene) Werbung in Sportstätten ist nur anläßlich solcher Veranstaltungen zu erwarten. Die entgeltliche Überlassung von Werbeflächen in Sportstätten (Grundstücksbestandteilen) zur Nutzung überschreitet die reine Vermögensverwaltung. Die Gesamttätigkeit stellt sich nicht mehr als Nutzung von Vermögen i. S. einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten dar, sondern ist durch das Hinzutreten besonderer Umstände als unternehmerisch - also auf Risikotragung gerichtet - zu werten (BFH-Urteil vom 17. März 1981 VIII R 149/78, BFHE 133, 44, BStBl II 1981, 522; Schmidt, EStG, 9. Aufl., § 15 Anm. 13 a). Das unternehmerische Risiko bzw. die Gewinnchance liegt in der Anziehungskraft der Sportveranstaltungen, die letztlich die Höhe der erzielbaren Mieten für die überlassenen Werbeflächen beeinflussen werden. Die mit der entgeltlichen Gestattung von Bandenwerbung wirtschaftlich verbundene Gesamtleistung geht deshalb wesentlich über die Nutzung des Vermögens i. S. einer Fruchtziehung hinaus (BFH-Urteil vom 21. Dezember 1976 VIII R 27/72, BFHE 121, 60, BStBl II 1977, 244; DStR 1991, 773).

Indes lassen sich die vorstehenden Grundsätze nicht auf den Streitfall anwenden. Der Senat verkennt nicht, daß Nutznießer der von der Stadt geschlossenen Mietverträge zur Bandenwerbung die gemeinnützigen Sportvereine sind. Das reicht aber nicht aus. Dem steht nämlich der Umstand gegenüber, daß der Kl. - selbst wenn er die werbenden Unternehmen an die Stadt vermittelt - keinen Einfluß auf die Gestaltung der Mietverträge nehmen kann. In diesem Fall handelt es sich also gerade nicht um ein von der Körperschaft selbst betriebenes Werbegeschäft, das aus Wettbewerbsgründen deshalb nicht steuerlich begünstigt werden darf, weil die Körperschaft in direkte Konkurrenz zu anderen Anbietern von Werbeträgern tritt und aufgrund der Wettbewerbsbedingungen eine Ausnutzung des Steuervorteils am Markt zu erwarten ist (Hüttemann, Wirtschaftliche Betätigung und steuerliche Gemeinnützigkeit, S. 164).
Hinzu kommt, daß der Kl. keinen Rechtsanspruch auf die Weiterleitung der gesamten Werbeeinnahmen hat. Soweit der Haupt- und Finanzausschuß der Stadt beschlossen hat, "die Verwaltung zu beauftragen, zugunsten interessierter Vereine Verträge mit Werbeinteressenten abzuschließen", vermag der Senat hierin keine Rechtsgrundlage dafür zu erkennen, daß der Kl. stets die Auszahlung der vollen Werbeeinnahmen verlangen könnte. Im übrigen könnte der Rat seinen Beschluß jederzeit ändern.
Im Hinblick darauf, daß es um städtische Sportanlagen geht, deren Grundstücksbestand (Werbeflächen) von der Eigentümerin (Stadt) einer besonderen Nutzung zugeführt werden, trägt auch nur die Stadt ein wie auch immer geartetes Unternehmerrisiko. Selbst unter Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann aus dieser Konstellation nicht abgeleitet werden, daß die Werbegeschäfte den jeweiligen Vereinen, mithin auch dem Kl., zugerechnet werden müssen ...