Finanzgericht Baden-Württemberg
Urteil vom 5. März 1986
VII 59/82 - Rev. eingelegt.

Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit über 2.400 DM nach § 3 Nr. 26 EStG nur bei Qualifikation als Aufwandsentschädigung steuerfrei


Einnahmen von mehr als 2.400 DM im Jahr sind nach § 3 Nr. 26 EStG bis zu diesem Betrag nur steuerfrei, wenn sie Aufwandsentschädigungen sind.

EStG 1979 § 3 Nr. 26.

Die Klägerin (Klin.) war 1980 bei der Diözese als Religionslehrerin angestellt. Sie erteilte 12 Wochenstunden Unterricht und erhielt dafür einen Bruttoarbeitslohn von X DM. Außerdem erhielt sie als Angestellte des Landes Y DM Bruttolohn. Bei der Veranlagung setzte der Beklagte (Bekl) die Einnahmen der Klin. mit der Summe der Bruttolöhne und die Werbungskosten mit 564 DM an. Mit der Klage beantragen die Kl., von ihren Einnahmen 2.400 DM als steuerfreie Aufwandsentschädigungen zu behandeln.

Aus den Gründen:

Die Klage ist nicht begründet.
Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten bestimmter Art steuerfrei. Das Tatbestandsmerkmal Aufwandsentschädigung in § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG stimmt mit dem allgemeinen Begriff der Aufwandsentschädigung überein. Es umfaßt somit Ersatzleistungen für Aufwendungen (berufliche Ausgaben), Verdienstausfall und Zeitverlust (Schmidt/Heinicke, EStG, 4. Aufl., § 3 Stichwort "Übungsleiter"; Herrmann/Heuer/Raupach, Komm. zur ESt und KSt, 19. Aufl., § 3 EStG S. 12 - grüne Blätter). Die Klin. hat von ihren Arbeitgebern im Streitjahr aber keine Aufwandsentschädigungen i.S. dieser Vorschrift erhalten, sondern Arbeitslohn.
Dieser Arbeitslohn kann auch nicht durch Anwendung des § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG bis zur Höhe von 2.400 DM steuerfrei belassen werden. Nach dieser Vorschrift sind als Aufwandsentschädigung Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 2.400 DM im Jahr anzusehen. Die Vorschrift wird überwiegend in der Weise verstanden, daß Einnahmen, auch wenn sie keine Aufwandsentschädigungen sind - z. B. Gehalt oder Vergütungen nach dem BAT - und den Betrag von 2.400 DM übersteigen, bis zu diesem Betrag als Aufwandsentschädigungen gelten (Schmidt/Heinicke, a. a. O.; Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O.; Littmann/Bitz/Meincke, Das Est-Recht, 14. Aufl., § 3 Rdnr. 151; FG Nürnberg, Urteil vom B. August 1984 V 241/82, EFG 1985, 13). Danach müßte die Klage Erfolg haben, wenn die Tätigkeit der Klin. als nebenberuflich angesehen wird.

Der Senat teilt die dargestellte Auffassung jedoch nicht. Er geht bei der Auslegung des Satzes 2 von § 3 Nr. 26 EStG vom Zweck der Vorschrift aus: Danach sollte das "ehrenamtliche Engagement" von Bürgern, die in bestimmten Bereichen nebenberuflich tätig sind, durch die Freistellung von steuerlichen Verpflichtungen gewürdigt werden (Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., S. 10 d; Littmann/ Bitz/Meincke, a. a. O., Rdnr. 137). Diesem Zweck entspricht nur eine Auslegung der Vorschrift, die Einnahmen ohne Nachprüfung ihrer Art steuerfrei beläßt, die insgesamt nicht höher als 2.400 DM sind. Nur bei solchen verhältnismäßig niedrigen Einnahmen ist es vertretbar, auf eine Nachprüfung dahin gehend zu verzichten, ob es sich tatsächlich um Aufwandsentschädigungen handelt. Übersteigen die Einnahmen den Betrag von 2.400 DM, können sie nur dann steuerfrei bleiben, wenn es sich insgesamt um Aufwandsentschädigungen handelt. Es gibt keinen Grund, Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit von mehr als 2.400 DM nur deswegen zum Teil steuerfrei zu belassen, weil sie für eine bestimmte nebenberufliche Tätigkeit gezahlt werden.