Finanzgericht Nürnberg
Urteil vom 8. August 1984
V 241/82 - rechtskräftig.


Aufwandsentschädigungen i. S. des § 3 Nr. 26 EStG sind nur bis zu einer Höhe von 2.400 DM im Jahr steuerfrei.

EStG 1981 § 3 Nr. 12 Satz 2 und Nr. 26.

Der Kläger (Kl.) erzielte 1980 aus einer Nebentätigkeit im Bereich der Ausbildung und Prüfung der Rechtsreferendare und aus einer weiteren Nebentätigkeit an einer Verwaltungsschule Einnahmen, von mehr als 4.000 DM. Das FA ließ 2.400 DM steuerfrei. Die Betriebsausgaben (BA) des Kl. waren niedriger als dieser Betrag. Der Kl. begehrte, die Einnahmen in voller Höhe steuerfrei zu belassen.

Aus den Gründen:

Die Klage ist nicht begründet.

Die Auslegung des § 3 Nr. 26 EStG ist umstritten. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 8/3898 S.8) sollten Bürger, die im gemeinnützigen ... Bereich nebenberuflich tätig sind, von steuerlichen Verpflichtungen freigestellt werden, soweit sie für diese Tätigkeit im wesentlichen nur eine Aufwandsentschädigung erhalten. In der Literatur sind die Auffassungen über die Auslegung der Vorschrift geteilt (Bals, BB 80, 979; Richter, FR 1980, 425; Birkenfeld, FR 1981, 601; Scholtz, DStR 1981, 613; Eggebrecht, DStZ/A 1980, 423; Herrmann-Heuer, Komm. zur ESt und KSt, 19. Aufl. grüne Blätter zu § 3 Nr. 26 EStG; Schmidt-Heinicke, 2. Aufl., § 3 Stichwort "Übungsleiter"). Teilweise wird die Auffassung des BdF (Schreiben vom 19. Juni 1981 IV B 4 - S 2121 - 53/81, BStBl I 1981, 502) vertreten (Freibetrag), teilweise wird eine nicht begrenzte Steuerbefreiung für bestimmte Aufwandsentschädigungen angenommen.

Der Senat neigt der Auffassung der Finanzverwaltung zu. Der Gesetzgeber hat sich vorgestellt, daß Vergütungen, für die "im wesentlichen" nur eine Aufwandsentschädigung bezogen wird, steuerfrei sein sollten. Aus Satz 2 des § 3 Nr. 26 EStG kann entnommen werden, daß solche "gemischten" Vergütungen nur bis zu einer Höhe von 2.400 DM steuerfrei sein sollen, es sei denn, es fallen höhere Unkosten an. Der Senat braucht aber zu der Frage, welche Auffassung richtig ist, hier deshalb nicht abschließend Stellung nehmen, weil auch nach der vom Kl. vertretenen Meinung hier die Steuerfreiheit in vollem Umfang nicht in Betracht kommt. Denn der Kl. hat nicht nachgewiesen, daß die erhaltenen Vergütungen nur Aufwandsentschädigungen enthalten.

Der Begriff der Aufwandsentschädigung ist im Gesetz nicht definiert. Aufwandsentschädigungen sind begrifflich Ersatzleistungen für berufliche Auslagen, Verdienstausfall und Zeitverlust. Letztere nimmt § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG aus. § 3 Nr. 26 EStG enthält, worauf Herrmann-Heuer (a. a. O.) hinweisen, die Einschränkung nicht: Da aber Satz 2 dieser Vorschrift überflüssig wäre, wenn alle Vergütungen der, dort genannten Art Aufwandsentschädigungen und als solche in unbegrenzter Höhe steuerfrei wären, kann davon ausgegangen werden, daß "gemischte" Bezüge nur bis 2.400 DM ungeprüft steuerfrei bleiben sollen, während darüber hinausgehende Vergütungen nur dann steuerfrei bleiben sollen, wenn es sich um solche nach § 3 Nr. 12 handelt, wenn sie also nicht auch für Verdienstausfall und Zeitverlust gezahlt worden sind.

Hier handelt es sich um Vergütungen, die zwar keinen Verdienstausfall ausgleichen sollten (einen solchen hätte der Kl. nicht), die aber auch die zeitliche Mehrbeanspruchung in gewisser Weise ausgleichen sollen. Daß die Vergütungen nur berufliche Auslagen ausgleichen sollten, also z. B. Reisekosten, Schreibauslagen oder Aufwendungen für angeschaffte Literatur, behauptet auch der Kl. nicht. Dies ist dem Senat aus entsprechender Tätigkeit einiger Senatsangehöriger auch bekannt. Im übrigen ist es fraglich, was unter Zeitverlust zu verstehen wäre, ob allgemein der Zeitaufwand gemeint ist oder die Zeit, in der sonst eine gewinnbringende Tätigkeit ausgeübt hätte werden können.

Da danach auch nach der vom Kl. vertretenen Meinung eine Steuerfreiheit mangels Nachweises des Vorliegens einer Aufwandsentschädigung im dargelegten Sinn eine höhere Steuerbefreiung als 2.400 DM nicht in Betracht kommt und da die BA des Kl. diesen Betrag nicht überschritten haben, kann die Klage keinen Erfolg haben.