Hessisches Finanzgericht
Urteil vom 23. November 1998
4 K 6322/97 - rechtskräftig.


Lohn unter gleichzeitiger Spende - keine Betriebsausgabe

1. Als Betriebsausgaben abziehbare Aufwendungen setzen einen Abfluß aus dem betrieblichen Vermögensbereich voraus.
2. Ein Abfluß von Löhnen aus dem betrieblichen Vermögensbereich liegt nicht vor, wenn die Auszahlung der Löhne unter dem Vorbehalt der Rückgewähr der Gelder als Spende erfolgt.

Die Klin. ist ein nicht eingetragener Verein, der gemeinnützige Zwecke verfolgt und daher als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt ist. Anläßlich des 100jährigen Vereinsjubiläums veranstaltete die Klin. in 1994 ein Fest und erzielte daraus körperschaftsteuerpflichtige Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb. Bei der Gewinnermittlung berücksichtigte die Klin. Personalkosten als Betriebsausgaben (BA). Bei den Personalkosten handelte es sich um Aushilfslöhne für die Helfer beim Fest. Für diese Aushilfslöhne wurde die LSt an das FA angemeldet.
Die Zahlung der Aushilfslöhne beruhte auf einem Beschluß der Vorstandssitzung, in dem es heißt: "Auf Antrag wurde beschlossen, daß alle Helfer beim Feuerwehrfest eine Vergütung von 13 DM pro Stunde erhalten und den Gesamtbetrag dem Verein als Spende zur Verfügung stellen. . . ". Ausweislich des Kassenbuches erfolgte die Auszahlung der Löhne in bar. Unter dem gleichen Datum enthält das Kassenbuch eine Einnahmebuchung als Spende in gleicher Höhe. Das FA erkannte die Aushilfslöhne nicht als BA an.

Aus den Gründen:
Die Klage ist nicht begründet.
Die von der Klin. geltend gemachten Aushilfslöhne für die Helfer beim Fest sind nicht als BA (§ 4 Abs. 3, 4 EStG) zu berücksichtigen.
Nach § 4 Abs. 4 EStG sind BA Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Unter den Begriff Aufwendung fallen alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und bei dem Stpfl. abfließen.
Dies folgt im Umkehrschluß aus § 8 Abs. 1 EStG, der im Bereich der sog. Gewinneinkünfte entsprechend anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 20. August 1986 I R 29/85, BFHE 147, 525, BStBl II 1987, 108).

Ein solcher Abfluß der Gelder liegt im Streitfall nicht vor. Die Löhne haben den Vermögensbereich der Klin. nicht verlassen, weil die Berechtigten vor Zufluß auf sie verzichtet hatten. Von einem Zufluß der gezahlten Aushilfslöhne i. S. der Begründung tatsächlicher wirtschaftlicher Verfügungsmacht bei den Gläubigern und damit einem Abfluß dieser Beträge aus dem Vermögensbereich der Kl. könnte nur dann ausgegangen werden, wenn sich der Verzicht der Gläubiger auf die Aushilfslöhne seinem wirtschaftlichen Gehalt nach als Verwendung zugeflossenen Einkommens erweist (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1990 I R 5/88, BFHE 163, 87, BStBI II 1991, 308). An einer solchen Verwendung der Löhne fehlt es hier, da diese aufgrund des Beschlusses der Sitzung vom 1. März 1994 nur unter dem Vorbehalt der Rückgewährung als Spende geleistet worden sind, so daß die Empfänger nicht selbst über die Löhne verfügen konnten. Die Auszahlung der Löhne unterstellt, läßt die vorbehaltlose Rückgabe desselben Geldbetrages in engstem zeitlichen Zusammenhang mit seiner Auszahlung darauf schließen, daß die Empfänger entsprechend dem Vorstandsbeschluß bereits vor Auszahlung gegenüber der Klin. auf den Lohnanspruch verzichtet hatten. Die Gläubiger der Aushilfslöhne haben die Zahlungen demzufolge nicht als Erfüllung eines bestehenden Anspruchs angenommen, wenn sie diese sofort und vorbehaltlos wieder zurückgeben. Angesichts der bereits bei Auszahlung der Löhne bestehenden Verzichtsbedingung liegt keine Verwendung und demzufolge kein Zufluß bzw. Abfluß der Gelder vor.
Überdies liegt die Annahme nahe, daß die vereinbarten Aushilfslöhne mit dem Ziel der Steuerersparnis nur "zum Schein" (§ 41 Abs. 2 AO) ausbezahlt wurden, da in allen Fällen die Empfänger des Lohns diesen zugleich und in voller Höhe wieder zurückzahlten. Die Tatumstände lassen dabei auf ein bewußtes und gewolltes Zusammenwirken der Beteiligten in Verwirklichung eines Gesamtplanes schließen.


Soweit sich die Klin. in ihrer Begründung auf das Vorliegen einer Aufwandsspende beruft, verkennt sie, daß dieser Spende denklogisch eine Ausgabe des gemeinnützigen Vereins bzw. ein Anspruch des Spenders gegen den Verein vorausgeht. Im Streitfall fehlt es jedoch an einem entsprechenden Anspruch, weil die Lohnauszahlung nur unter der Bedingung des Verzichtes eingeräumt wurde. Zwar erkennt § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG Aufwendungen als Aufwandsspenden an, wenn auf einen durch Vertrag oder Satzung eingeräumten Anspruch auf Erstattung verzichtet wird. Eine Aufwandsspende liegt aber nicht vor, wenn der Anspruch wie im Streitfall unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden ist (§ l0b Abs. 3 Satz 5 EStG).