LG Bremen
Beschluß vom 22.1.1992
2 T 833/91

BGB §§ 57, 58,32 Abs. 1 (Bekanntmachungsblatt für Verein)

Soll die Einberufung der Mitgliederversammlung in einer Tageszeitung bekanntgemacht werden, so muß diese konkret in der Satzung bezeichnet sein.



In einem Verein ist das Teilnahmerecht an Mitgliederversammlungen eines der wichtigsten Mitgliedschaftsrechte. Aus diesem Grunde muß der Verein die Form für die Einberufung von Mitgliederversammlungen so wählen, daß jedes Mitglied Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder zumindest ohne wesentliche Erschwernisse erlangen kann (Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 14 Aufl., Rdn 171, Reichert/Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 4 Aufl., Rdn. 533). Diesen Anforderungen genügt § 10 der neuen Satzung nicht.

Einladungen zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen können überhaupt nicht durch Bekanntgabe in einer Tageszeitung erfolgen, auch wenn diese Tageszeitung näher bestimmt ist, denn es kann keinem Vereinsmitglied zugemutet werden, ständig eine bestimmte Tageszeitung nach etwaigen außerordentlichen Mitgliederversammlungen durchzusehen. Dies mag bei ordentlichen Mitgliederversammlungen, die nach der Satzung an bestimmten Tagen oder zumindest innerhalb eines engen Zeitraumes stattfinden müssen, anders sein. Dann muß aber die Tageszeitung genau bestimmt sein, da es den Mitgliedern ebenfalls nicht zuzumuten ist, mehrere in Betracht kommende Tageszeitungen nach anberaumten ordentlichen Mitgliederversammlungen durchzusehen Der Vortrag des Vereins, in B. gebe es nur eine bestimmte Tageszeitung, verfängt allein deswegen nicht, weil es auch Vereinsmitglieder geben kann, die nicht in B. wohnen und deshalb diese Zeitung nicht beziehen können.

§ 10 der neuen Satzung sieht allerdings weiter vor, daß Einladungen zu Mitgliederversammlungen in der Tageszeitung und durch Aushang im Vereinsheim bekanntgegeben werden. Aber auch in dieser Form kann die Satzung nicht eingetragen werden, weil auch die vorgesehene Regelung die Unterrichtung sämtlicher Mitglieder von einer bevorstehenden Versammlung nicht sicherstellt. Es ist nicht auszuschließen, daß Mitglieder sich allein auf die Bekanntgabe in der Tageszeitung verlassen als eine der vorgesehenen Einberufungsformen. Dies kann wegen der Unbestimmtheit der Zeitung dazu führen, daß die Mitglieder die falsche Zeitung einsehen und daher keine Kenntnis von der Versammlung erlangen. § 10 der Satzung muß daher abgeändert werden. Entweder wird die bekanntgebende Tageszeitung genau bezeichnet oder aber es wird die Einberufung der Mitgliederversammlung lediglich durch Aushang im Vereinsheim bekannt gemacht, was zulässig ist (Reichert/Dannecker/Kühr a.a.0.)