OLG Frankfurt a.M.
Beschl. v. 22.5.1996
20 W 96/94

Beschränkung der Mitgliederrechte in Vereinssatzung

GG Art. 4, 140; WRV Art. 137 III; BGB §§ 25, 32, 36, 37

Die Satzung eines eingetragenen religiösen Vereins, der sowohl nach seiner Entstehungsgeschichte als auch kraft seines Bekenntnisses und seiner Zielsetzung der verfaßten evangelischen Kirche nahesteht, kann die Bestimmung enthalten, daß nur eine bestimmte Gruppe von Mitgliedern das Recht auf Teilnahme an der Willensbildung des Vereins hat.


Zum Sachverhalt:

Der beschwerdeführende Verein wurde 1949 (wieder neu) gegründet und ist seit dem 17.6.1950 in das Vereinsregister des AG eingetragen. Er knüpfte an den "Wartburg-Verein, Christlicher Verein Junger Männer e. V., gegründet 1887" an und nannte sich zunächst "Christlicher Verein Junger Männer, eingetragener Verein". Seit 1980 führt er unter Aufhebung der Trennung von Männern und Frauen den Namen "Christlicher Verein Junger Menschen (CVJM) e.V.". In § 2 der Satzung vom 9.12.1949 i.d.F. der Änderung vom 27.10.1991 sind Grundlage und Zweck des Vereins wie folgt beschrieben:

§ 2. Grundlage und Zweck. (1) Der Verein bekennt sich zu Jesus Christus als Gottes Sohn und Heiland der Welt und hält die Bibel als Gottes Wort für die alleinige Richtschnur des Glaubens und Lebens. Grundlage der Arbeit des Vereins ist die -"Pariser Basis" des Weltbundes der Christlichen Vereine Junger Männer von 1855, bestätigt im Jahre 1955: "Die Christlichen Vereine Junger Männer haben den Zweck, solche jungen Männer miteinander zu verbinden, welche Jesus Christus nach der Heiligen Schrift als ihren Gott und Heiland anerkennen, im Glauben und Leben seine Jünger sein und gemeinsam danach trachten wollen, das Reich ihres Meisters unter den jungen Mannern auszubreiten...".

Die Vereinssatzung unterscheidet von Anfang an zwischen "Eingeschriebenen Mitgliedern" und "Tätigen Mitgliedern". Die "Tätigen Mitglieder" werden aus dem Kreis derjenigen "Eingeschriebenen Mitglieder", die Jesus Christus als ihren Herrn und Heiland bekennen, durch Beschluß des Vorstands berufen (§ 8 I). Nur sie haben nach der Satzung (§ 8 III) die Stellung von Vereinsmitgliedern i.S. der §§ 32 ff. BGB.

Das Registergericht hat aus Anlaß der Anmeldung einer Satzungsänderung vom 15.10.1992 durch Verfügung vom 7.1.1993 den Verein darauf hingewiesen, die Satzungsbestimmungen, durch die die "Eingeschriebenen Mitglieder" von der Willensbildung des Vereins, insbesondere von der Anwesenheit und der Mitwirkung in der Mitgliederversammlung, ausgeschlossen werden, seien wegen Verstoßes gegen die §§ 32, 36, 37 BGB unzulässig und müßten daher von Amts wegen gelöscht werden. Den Widerspruch des Vereins gegen die Löschungsankündigung habend AG und LG zuruckgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde des Vereins war erfolgreich.

Aus den Gründen:

Der Ansicht der Vorinstanzen, die vom AG beanstandeten Satzungsbestimmungen müßten wegen Verstoßes gegen zwingende vereinsrechtliche Bestimmungen des BGB von Amts wegen gelöscht werden, kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des LG, daß jedenfalls dann ein Amtslöschungsverfahren hinsichtlich solcher Satzungsbestimmungen eingeleitet werden kann, die - wie hier - bereits in der Gründungssatzung enthalten sind, wenn später eine Neufassung der Satzung eingetragen worden ist, was auch hier der Fall gewesen ist. Richtig ist ferner die Auffassung der Vorinstanzen, daß das Recht der Vereinsmitglieder auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung (vgl. dazu LG Bremen, Rpfleger 1990, 262) und das Minderheitenrecht nach der Vorschrift des § 371 BGB, wonach sichergestellt sein muß, daß die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit zu erfolgen hat (vgl. dazu OLG Stuttgart, OLGZ 1986, 257 = NJW-RR 1986, 995; Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 37 Rdnrn. 1, 2), zu den wesentlichen Mitgliedschaftsrechten gehört (Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 14. Aufl., S. 141; Stöber, VereinsR, 6. Aufl., Rdnr. 186; Reichert/Dannecker, Hdb. d. Vereins- und VerbandsR, 5. Aufl., Rdnr. 499). Diese Rechte stehen jedoch im Streitfall nach der Vereinssatzung nur den "Tätigen", nicht aber den (bloß) "Eingeschriebenen" Vereinsmitgliedern zu. Damit sind die Grenzen der vereinsrechtlichen Gestaltungsfreiheit nach § 25 BGB überschritten.

Dem läßt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß sich die "Eingeschriebenen Mitglieder" freiwillig und der rechtlichen Folgen bewußt durch Beitritt zu dem Verein den Satzungsbestimmungen unterwerfen und überdies jederzeit aus dem Verein austreten können (§ 39 BGB; § 5 III der Satzung) und daß die Satzung eines Vereins die Mitglieder in verschieden berechtigte Klassen einstufen darf (vgl. § 35 BGB; s. dazu OLG Celle, NJW-RR 1995,1273 = NdsRpfl 1995, 48; Staudinger/Weick, BGB, 13. Aufl., § 35. Rdnr. 13), insbesondere für bestimmte Mitglieder ein mehrfaches Stimmrecht vorsehen (Palandt/Heinrichs, § 35 Rdnr. 1) oder einzelnen Gruppen von Mitgliedern das Stimmrecht verwehren kann (Sauter/Schweyer, S. 143). Denn sowohl das Recht der Mitglieder auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung als auch das Minderheitenrecht nach § 37 I BGB sind vom Gesetzgeber zwingend ausgestaltet worden (vgl. § 40 BGB). Diese Rechte stehen daher nicht .zur Verfügung des Vereins, sie sind unentziehbar.

Gleichwohl können die Vorentscheidungen keinen Bestand haben. Beide Vorinstanzen haben übersehen, daß es sich bei dem betroffenen Verein um einen religiösen Verein handelt (Obermayer, in: Dolzer/Vogel, BK, Art. 140 Rdnr. 51), so daß für die Entscheidung die besondere Regelung von Art. 4, 140 GG maßgebend ist, wonach für die inneren Vereinsangelegenheiten die Bestimmungen des Vereinsrechts über die Bestellung des Vorstands durch Mitgliederversammlung, das Stimmrecht der Mitglieder, die Zusammensetzung und Rechte der Mitgliederversammlung und dergleichen mehr nur eingeschränkt anzuwenden sind (vgl. dazu BVerfGE 83, 341 = NJW 1991, 2623; BayObLG, NJW 1980, 1756; BayObLGZ 1987,161; OLG Köln, NJW 1992,1048 - dazu die Vorentscheidung LG Bonn, Rpfleger 1991, 156; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 119 = FGPrax 1995, 86 = Rpfleger 1995, 24; LG Oldenburg, JZ 1992, 250; v. Campenhausen, Rpfleger 1989, 349; Flume, JZ 1992, 238; Schockenhoff, NJW 1992, 1013; Machanek, JuS 1985, 440).

Der betroffene Verein knüpft nach der in seiner Satzung beschriebenen Grundbestimmung an die früheren Evangelischen Jünglingsvereine und an die später aus dem Pietismus hervorgegangene freie Vereinigung der Evangelischen männlichen Jugend an: (vgl. Brockhaus-Enzyklopädie IV, 19. Aufl., S. 556). Er betreut junge Menschen in religiöser, erzieherischer und sozialer Hinsicht und will eine interkonfessionelle Gemeinschaft in der einen Kirche Christi sein, die ökumenisch bestimmt ist. Er ist zwar nicht organisatorisch mit den beiden großen, das religiöse Leben in Deutschland weitgehend bestimmenden Kirchen verbunden, sondern eine organisatorisch selbständige, den Angehörigen aller Kirchen und christlichen Vereinigungen, die mit ihrem Bekenntnis auf der Grundlage der Bibel stehen, offenstehende Vereinigung. Auf die Grundrechte aus Art. 4 I, II GG können sich aber nicht nur die Kirchen und die in sie eingegliederten religiösen Vereine, sondern auch Vereinigungen berufen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben (BVerfGE 24, 236 [246] = NJW 1969, 31; BayObLG, NJW 1980, 1756 [1757]; Obermayer, in: Dolzer/Vogel, Art. 140 Rdnr. 49). Darüber hinaus steht der betroffene Verein, obwohl er schon begrifflich nicht eine Religionsgemeinschaft i.S. der Art. 136 ff. WRV ist und auch nicht satzungsgemäß mit den beiden großen Kirchen verzahnt ist, sowohl nach seiner Entstehungsgeschichte als auch kraft seines Bekenntnisses und seiner Zielsetzung jedenfalls der Evangelischen Kirche so nahe, daß nach Meinung des Senats auch ihm das Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 III WRV zuzuerkennen ist, seine Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten.

Die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts finden daher im Streitfall eine gewisse Modifizierung durch Art. 137 III WRV insofern, als das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht zu bestimmten Sonderregeln im Innenverhältnis für religiöse Vereine führt. Das Vereinsrecht des BGB ist dabei nur insoweit für alle geltendes Gesetz i.S. von Art. 137 III WRV, als es um Bestimmungen geht, die die nach außen wirkenden Rechtsverhältnisse regeln (OLG Köln, NJW 1992, 1048 [1049]; v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, Bonner GG, 3. Aufl., Art. 140 Rdnr. 140; Reichert/Dannecker, Rdnrn. 2847ff.). So muß der Verein zwingend einen Vorstand haben (§ 26 BGB) und in seinem Namen den Zusatz "eingetragener Verein" oder abgekürzt "e.V." führen (§ 65 BGB); Einschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstandes müssen zum Vereinsregister angemeldet und eingetragen werden (§§ 64, 71 BGB). Anderes gilt fürdie inneren Angelegenheiten. Diese kann der betroffene Verein auf der Grundlage seines religiösen Selbstverständnisses ohne Bindung an bestehende vereinsrechtliche Vorschriften gestalten. Zu diesen inneren Angelegenheiten gehört die Regelung des Mitgliedschaftsverhältnisses, also die Voraussetzungen für den Erwerb und das Ende der Mitgliedschaftsrechte sowie der Inhalt der Mitgliedschaftsrechte, die Ämterorganisation einschließlich der Bestellung des Vorstands und der gesamte innere Aufbau (vgl. OLG Köln, NJW 1992, 1048 [1050]; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 119 = FGPrax 1995, 86 [87|; LG Oldenburg, JZ 1992, 250 [253]; Reichert/Dannecker, Rdnr. 2848; v. Campenhausen, Rpfleger 1989, 349 [350 ff.]). Sämtliche vom AG beanstandeten Satzungsbestimmungen betreffen den Ausschluß der "Eingeschriebenen Mitglieder" von der Willensbildung des Vereins. Sie beziehen sich also nicht auf das Außenverhältnis, sondern auf die innere Struktur des Vereins. Sie sind daher nach den vorstehenden Ausführungen nicht zu beanstanden, obwohl sie bei nicht religiösen Vereinen unzulässig wären. Sämtliche Vorentscheidungen sind daher ersatzlos aufzuheben.