LG Aurich
Urteil vom 22.10.1986
1 S 279/86

BGB §§ 32, 39 (Mitgliederversammlung, Austritt)

1. Der im Vereinsregister als Vorstandsvorsitzender Eingetragene ist unabhängig davon, ob sein Amt beendet ist, befugt, eine Mitgliederversammlung einzuberufen und diese zu leiten.
2. Zur Zulässigkeit des fristlosen Austritts eines Mitglieds wegen einer beschlossenen Beitragserhöhung.



Entgegen der Auffassung der Bekl. hat der Verein gegen sie einen Anspruch auf die ordentlichen Mitgliedsbeiträge und auch auf Zahlung der in der Mitgliederversammlung beschlossenen Umlage. Der der Umlage zugrundeliegende Beschluß des Vereins ist rechtswirksam zustandegekommen. Die Bekl. waren zum fristlosen Austritt aus dem klägerischen Verein nicht berechtigt.

Soweit die Bekl. rügen, die außerordentliche Mitgliederversammlung habe nicht von dem bereits zurückgetretenen Vorsitzenden einberufen werden dürfen, weshalb die Beschlüsse der Versammlung keine rechtliche Wirksamkeit hätten erlangen können, geht ihre Rechtsauffassung fehl. Der die Versammlung einberufende Vorsitzende war nämlich zu dieser Zeit noch als solcher im Vereinsregister eingetragen. Entsprechend dem in § 121 Abs. 2 S. 2 AktG zum Ausdruck gebrachten und auf Grund der Vergleichbarkeit der Fälle im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere in einem öffentlichen Register eingetragene juristische Personen aufgestellten Rechtssatz galt der noch eingetragene Vorsitzende als zur Einberufung der Mitgliederversammlung befugt (KG Rpfleger 1971, 396; BayObLG Rpfleger 1973, 20 m.w.N.).

Die in der betreffenden Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse sind auch nicht deshalb unwirksam, weil die Versammlung von dem zwar zurückgetretenen aber noch im Vereinsregister eingetragenen Vorsitzenden geleitet worden ist. Zwar ist in der Satzung des Vereins bestimmt, daß der Vorsitzende die Mitgliederversammlungen leitet. Dieser Vorschrift ist aber nicht zu entnehmen, daß dann, wenn kein Vorsitzender vorhanden ist, eine Mitgliederversammlung nicht abgehalten werden darf. Vielmehr ist im Anschluß an die vorstehend dargelegten Rechtsgrundsätze der zwar zurückgetretene aber noch im Vereinsregister eingetragene Vorsitzende als zur Leitung der Versammlung befugt anzusehen, zumal wenn - wie vorliegend - die Versammlungsleitung nicht auf den Widerspruch der Versammlungsteilnehmer gestoßen ist(vgl. BayObLG a.a.O.).

Die aus den genannten Gründen wirksam entstandene Verpflichtung der Bekl. zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge einschließlich der Umlage ist auch nicht durch den fristlosen Austritt der Bekl. entfallen. Denn ein Recht der Bekl. zum fristlosen Austritt aus dem Verein bestand nicht. Insoweit ist den Bekl. zwar dahin zu folgen, daß ein Austritt aus dem Verein nicht in jedem Falle die Einhaltung der in der Satzung bestimmten Frist voraussetzt. Vielmehr ist allgemein anerkannt, daß ein Austritt aus dem Verein mit sofortiger Wirkung möglich ist, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht (Staudinger/Coing, BGB, 12. Aufl., § 39 Rdn. 4 m.w.N.). Als Ausnahme von der grundsätzlichen Gebundenheit der Mitglieder an die satzungsgemäßen Austrittsfristen sind an das Vorliegen eines wichtigen Grundes jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Regelmäßig ist deshalb eine einfache Beitragserhöhung nicht als wichtiger Grund in diesem Sinne anzusehen (Staudinger/Coing a.a.O.; AG Essen DWW 1961, 119). Allerdings kann auch die Belastung mit höheren Mitgliedsbeiträgen oder ähnlichen Leistungspflichten im Einzelfall bei Berücksichtigung der gesamten Umstände einen fristlosen Austritt rechtfertigen, wenn sich nämlich ergibt, daß ein Verbleiben im Verein bis zum Ablauf der satzungsmäßigen Kündigungsfrist eine dem Mitglied nicht zuzumutende unerträgliche Belastung bedeutet (RG JW 1931, 1024). Danach ist jedoch nicht allein maßgeblich, um welchen Prozentsatz etwa der Mitgliedsbeitrag angehoben worden ist. Vielmehr sind sämtliche Umstände des Einzelfalles heranzuziehen.

Vorliegend ergibt sich, daß die von der Mitgliederversammlung beschlossene Umlage ihrer Höhe nach für ein erwachsenes aktives Mitglied 40 % und für ein jugendliches aktives Mitglied 83 1/3 % des Jahresbeitrages ausmacht. Die sich hieraus - zumindest für den jugendlichen Drittbekl. - ergebende erhebliche Mehrbelastung darf indessen nicht isoliert betrachtet werden. Zum einen handelt es sich bei dem Umlagebeschluß um eine Maßnahme, die nur für die Dauer eines Jahres Wirksamkeit entfaltet. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß es sich um einen Tennisverein handelt. Daraus ergibt sich, daß der Mitgliedsbeitrag und die beschlossene Umlage für das einzelne Mitglied, das seine Mitgliedsrechte wahrnehmen, vom Leistungsangebot des Vereins Gebrauch machen und aktiv Tennis spielen will, nur einen Teil der dafür anfallenden Kostenbelastung darstellt. So erfordert die Teilnahme am Spielbetrieb regelmäßig Aufwendungen für Bekleidung und Ausrüstung, ggf. auch für weitere Dienstleistungen wie etwa Trainerstunden. Stellt danach die beschlossene Umlage im Verhältnis zu den regelmäßigen Gesamtkosten des satzungsgemäß aktiven Vereinsmitglieds - wie vorliegend - eine Belastung dar, die nur vorübergehender Natur ist und nicht im Mittelpunkt der Entscheidung für oder gegen eine Teilnahme an den vom Verein gebotenen Betätigungsmöglichkeiten steht, so kann die Mehrbelastung nicht als unerträglich und unzumutbar angesehen werden. Hierbei muß gerade im Falle eines Tennisvereins ergänzend berücksichtigt werden, daß die von dem Verein angebotene Betätigungsmöglichkeit für das Mitglied eine der Beitragspflicht gegenüberstehende "Gegenleistung" von einigem Wert darstellt.