BGH Kartellsenat
13. November 1979
KVR 1/79

Zur Zulässigkeit der Ablehnung eines Aufnahmeantrags in eine Hundezüchtervereinigung

1. Ein Verein von Hundezüchtern, der Dienstleistungen anbietet, ist ungeachtet der Mitgliedschaft von Privatpersonen ein Unternehmen.
2. Eine Vereinigung, die im übrigen die Voraussetzungen des WettbewG § 27 erfüllt, kann nicht deshalb aus dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift herausgenommen werden, weil sie auch anderen Zwecken dient oder ihr auch Organisationen angehören, die selbst nicht Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift sind.
3. Ein das gesamte Hundewesen vertretender Zuchtverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die planmäßige und gleichgerichtete Hundezucht zu fördern und Zuchtrichtlinien zu überwachen, handelt sachlich gerechtfertigt, wenn er für jede Rasse nur einen Zuchtverein aufnimmt ("Ein-Platz-Prinzip").
4. Aus Billigkeitsgründen ist zu prüfen, ob dem die Aufnahme verweigernden Verband zumutbar ist, den mit der Aufnahmebeschränkung verbundenen Zweck durch eine andere, "mildere" Ausgestaltung der Satzung zu erreichen (Vergleiche BGH, 1974-12-02 &, II ZR 78/72 &, BGHZ 63, 282).