BGH 2. Zivilsenat
18. Dezember 1967
II ZR 211/65

Bildung von Streikfonds durch Landesinnungsverbände - Heilung eines nichtigen Vereinsbeschlusses - Darlegungslast bei Bestreiten der ordnungsgemäßen Abstimmung

1. Landesinnungsverbände sind tariffähig (Anschluß BVerfG, 1966-10-19, 1 BvL 24/65, AP Nr 24 zu § 2 TVG). Damit ist ihnen zugleich die Freiheit eingeräumt, ebenso Streikfonds zu bilden, wie es regelmäßig bei den Sozialpartnern geschieht; denn es gehört zu den sachbedingten Voraussetzungen der Tarifautonomie, daß die Tarifparteien einander grundsätzlich mit annähernd paritätischen Verhandlungschancen gegenübertreten, weil sonst ein echt ausgehandelter Vertragsschluß zwischen ihnen nicht gesichert wäre und das Diktat des Stärkeren sich durchsetzen würde.
2. Ein in einer früheren Versammlung herbeigeführter, aber nichtiger Vereinsbeschluß kann nicht dadurch geheilt werden, daß ihn die Mitgliederversammlung nachträglich so behandelt, als sei er wirksam zustande gekommen; der Beschlußgegenstand muß in satzungsmäßig einwandfreier Form erneut zur Abstimmung gestellt werden.
3. Bestreitet ein aus einem Vereinsbeschluß in Anspruch genommenes Mitglied dessen satzungsmäßiges Zustandekommen mit der Behauptung, unberechtigte Dritte hätten mit abgestimmt, so ist es grundsätzlich Sache des Vereins, dies mit dem Beweis zu widerlegen, es habe kein Unberechtigter mitgestimmt, oder zu behaupten und zu beweisen, der gefaßte Beschluß beruhe nicht auf der Stimmabgabe nicht stimmberechtigter Versammlungsteilnehmer. Ist jedoch nach der Satzung der Mitgliederversammlung jeweils die Niederschrift über die vorangegangene Versammlung zur Genehmigung vorzulegen, so muß das Mitglied behaupten und beweisen, daß Dritte mitgestimmt und erst ihre Stimmen die erforderliche Mehrheit erbracht haben, sofern es der Genehmigung nicht widersprochen hat und sich erst nachträglich auf die Nichtigkeit des Beschlusses beruft.