BGH 2. Zivilsenat
24. März 1954
II ZR 33/53

Vereinsrecht: Gleichbehandlungsgrundsatz - Austritt aus wichtigem Grund


1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung führt im Vereinsrecht dazu, daß die Mitgliedsbeiträge ohne Zustimmung des betroffenen Mitglieds durch eine nachträgliche Änderung nicht so festgesetzt werden dürfen, daß sie ein einzelnes Mitglied oder eine Gruppe von Mitgliedern in einer willkürlichen und sachfremden Weise gegenüber den anderen Mitgliedern besonders belasten.
2. Jedes Vereinsmitglied hat beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Recht zum sofortigen Austritt aus dem Verein, und zwar auch dann, wenn die Satzung dies ausdrücklich nicht vorsieht oder ausdrücklich nur ein Austrittsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zuläßt.