Hallo Herr Pfeffer,

wir haben in diesem Jahr unsere turnusmäßige Vorstandswahl gehabt, bei der es zu einem Wechsel der Kassenführung und dem 2. Vorsitz kam. Mit Abschluss und Annahme der Wahl wurde der neue Vorstand schon aktiv. Nun heißt es, dass Beschlüsse unwirksam sind, da die Eintragung ins Vereinsregister noch nicht erfolgt ist. Ist dem so? Gibt es hier eine Trennung hinsichtlich Innen- und Außenvertretung?

Beim Vorstand ist die Eintragung ohne rechtliche Wirkung, er ist mit der Wahl im Amt und damit auch in der Vorstandssitzung stimmberechtigt.

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung... die Mitglieder beziehen sich nun auf den Passus:

Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Maßgebend ist die Eintragung des neu gewählten Vorstandes in das Vereinsregister.

Ist die Eintragung in das Vereinsregister grundsätzlich ohne rechtliche Wirkung?

Eine ungewöhnliche Regelung, weil sie von der gesetzlichen Vorgabe abweicht. Ich finde sie auch nicht sehr glücklich, weil sie die Abberufung des alten Vorstandes sehr verzögert.
Wenn die Satzung das so regelt, ist das aber zulässig. Es bedeutet, dass die Amtsperiode des neuen Vorstandes erst mit der Eintragung beginnt. Das heißt, erst dann hat er alle Rechte und Pflichten eines Vorstandsmitglieds und damit auch Teilnahme- und Stimmrecht in der Vorstandssitzung.

Dann werden wir die Empfehlung aussprechen hier die Satzung ggf. noch einmal anzupassen. Besteht die Möglichkeit, nach Eintragung des Vorstandes ins VR einen rückwirkenden Beschluss zu fassen?

Rückwirkung haben Beschlüsse regelmäßig nicht. Worauf bezieht sich das?

Es geht um die Produktion eines Liedes zur Trauerverarbeitung. Da sich unser Verein mit Trauerbegleitung beschäftigt. Die Produktion inkl. Songrechteübertrag hat 3000€ gekostet. Nun heißt es, dass die Entscheidung von einem Vorstandsmitglied allein getroffen wurde, da die anderen noch nicht im Vereinsregister hinterlegt waren. Damit muss nun die erste Vorsitzende allein haften.

Den Hinweis der Anpassung hatte ich darauf bezogen, den Passus "maßgebliche entscheidend ist der VR Eintrag"

Will denn der Vorstand das Vorstandsmitglied wirklich in Haftung nehmen? Die Zustimmung kann ja auch nachträglich erteilt werden. Außem ist hier die Mitgliederversammlung zuständig, nicht der Vorstand.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung war ein Vorstandsmitglied eingetragen. der 2. Vorsitz und Kassenwart wurden neu gewählt. Nun wird dem einen der alleinig eingetragen war damit gedroht ihn in Haftung genommen zu werden, ja.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung war ein Vorstandsmitglied eingetragen. der 2. Vorsitz und Kassenwart wurden neu gewählt. Nun wird dem einen der alleinig eingetragen war damit gedroht ihn in Haftung genommen zu werden, ja.

Zusatz: Von einem ehemaligen Vorstandsmitglied

Der Abspruchsberechtige bei der Haftung ist wie gesagt der Verein, vertreten durch die Mitgliederversammlung.
Wusste denn niemand von der Auftragsvergabe? Oft liegt nämlich eine sog. Duldungsvollmacht vor. Wie lange liegt denn die Auftragsvergabe zurück?

Doch die Idee kannten einige, da sie im Rahmen einer Projektarbeit entstanden ist und auch schon seit Ende 2022 immer wieder im Gespräch war. Auch haben wir auf der MV im vergangenen Jahr bereits über die Idee berichtet. Der Auftrag erfolgt allerdings erst im Mai da wir uns unterschiedliche Angebote eingeholt hatten.

Ich würde einfach abwarten, ob der Vorstand sich querlegt und in dem Fall die Mitgliederversammlung beschließen lassen.